Stadt Penzberg in Oberbayern           Seite Drucken | Fenster schließen

Amtsblatt der Stadt Penzberg

Seit 1. September 2000 veröffentlicht die Stadt Penzberg ihre amtlichen Bekanntmachungen in der Tageszeitung "Penzberger Merkur" als offizielles Amtsblatt. Die Veröffentlichung des Amtsblattes im Penzberger Merkur erfolgt in der Regel am 10. und 25. jeden Monats. Der Ausgabetag der Tageszeitung ist der Tag der amtlichen Bekanntmachung. Die Veröffentlichungspflicht durch das Amtsblatt unterliegen:

  1. Verordnungen der Stadt Penzberg
    (Art. 51 Abs. 1 LStVG)
  2. Satzungen der Stadt Penzberg
    (Art. 23 GO)
  3. Die Haushaltssatzung der Stadt Penzberg
    (Art. 65 Abs. 3 GO)
  4. Änderung und Aufhebung der in Ziff. 1 bis 3 genannten Verordnungen und Satzungen
    (Art. 48 Satz 1 LStVG)
  5. Verwaltungsakte, Ladungen oder sonstige Mitteilungen, die aufgrund von Rechtsvorschriften außerhalb der Gemeindeordnung amtlich, öffentlich oder ortsüblich bekannt zu machen sind.
    (Art. 27 Abs. 2 GO)