Hotel-Bürgerentscheid: Kommunalaufsicht bestätigt Stadt

 

Die Bürgerinitiative "Kein Hotel an Huberer Weiher" ist bei der Kommunalaufsicht gescheitert: Das Landratsamt bestätigt das Vorgehen der Stadt im Vorfeld des Hotel-Bürgerentscheids am Sonntag.

Wenn an diesem Sonntag, 14. Oktober, die Penzberger zum Bürgerentscheid über den Hotel-Standort zwischen Seeshaupter Straße und Kirnbergersee aufgerufen sind, ist eines klar: Die Entscheidung des Stadtrats am 13. September, aus Gründen der Rechtssicherheit den zur Abstimmung stehenden Hotel-Standorts westlich des Kirnbergers Hofes um eine Teilfläche (Flurnummer 1042) zu korrigieren, ist nicht zu beanstanden. Dies bekam die Stadt Penzberg nun von der Kommunalaufsicht am Landratsamt Weilheim-Schongau Schwarz auf Weiß bestätigt. Damit wurde eine Beschwerde der Sprecher der Bürgerinitiative "Kein Hotel am Huberer Weiher" abgewiesen. Die kommunale Rechtsaufsicht erkannte im Vorgehen von Stadtverwaltung und Stadtrat keine "Rechtswidrigkeit einer gemeindlichen Maßnahme" und keinen Grund, rechtsaufsichtlich dagegen vorzugehen.

Zugleich bestätigte das Landratsamt die Auffassung der Stadt Penzberg, die stets betonte, dass die Bürgerinitiative "Kein Hotel am Huberer Weiher" auf Grundlage der Bayerischen Gemeindeordnung (GO) keinen Anspruch auf finanzielle Unterstützung hat. Im vorliegenden Fall bestehe kein Anspruch auf "Waffengleichheit" nach Art. 18a Abs. 15 GO, weil der vorliegende Bürgerentscheid lediglich von einem Ratsbegehren initiiert wurde und nicht durch ein Bürgerbegehren. Deshalb greift das von der Gemeindeordnung des Freistaats garantierte Paritätsgebot in diesem Fall nicht.

"Ich freue mich über die Bestätigung der Kommunalaufsicht", kommentiert Erste Bürgermeisterin Elke Zehetner die Zurückweisung der BI-Beschwerde. "Sie macht deutlich, dass die Stadt Penzberg rechtmäßig gehandelt hat."

 

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